Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.


KMS Systeme ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Angebot

Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

2.1 Sollte KMS Systeme nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird KMS Systeme den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist KMS Systeme zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2.2 Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise sind netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.

3. Lieferung und Gefahrübergang

Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager von KMS Systeme oder direkt vom Hersteller. KMS Systeme behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

Die Anlieferung erfolgt nach Ermessen des beauftragten Transportunternehmens frei Bordsteinkante oder hinter die erste verschlossene Tür. Die Verpackung geht mit Ausnahme von Euro-Paletten zusammen mit den gelieferten Waren in das Eigentum des Kunden über.

Sofern dem Kunden die Ware geliefert wird oder der Kunde sie selbst abholt, erfolgt mit Erhalt der Ware die Rechnungsstellung. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug zu zahlen. Schuldnerverzug tritt 7 Tage nach Rechnungsdatum ein. Für jede Mahnung seitens KMS Systeme nach Verzugeintritt werden dem Schuldner Mahnkosten in Höhe von EUR 10,00 in Rechnung gestellt. Wird nach Verzugseintritt ein Rechtsanwalt mit der Geltendmachung des Anspruches beauftragt, hat der Schuldner die dadurch entstehenden Kosten ebenfalls zu tragen.

KMS Systeme behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn KMS Systeme das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. KMS Systeme hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird KMS Systeme den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten.

Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so geht die Gefahr gem. § 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. 

 

4. Gewährleistung

KMS Systeme gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.

Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen KMS Systeme unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitteilung per eMail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ist ausreichend. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.

Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muß zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.

KMS Systeme behält sich Abweichungen gegenüber von Prospektabbildungen vor. Diese Abweichungen wie auch handelsübliche Abweichungen hinsichlich Farbe, Menge oder Gewicht gelten nicht als Mängel und lösen keine Gewährleistungsanspüche aus.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.

KMS Systeme hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung.

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.


5. Haftung

KMS Systeme übernimmt keine Haftung für gelieferte Ware, die nach der Versendung oder Abholung durch den Käufer oder Dritte verändert, umgebaut oder in sonstiger Weise manipuliert worden ist. Für Schäden jeglicher Art die durch eine vorsätzliche oder fahrlässig vom Kunden verschuldete Beeinträchtigun der von uns gelieferten Produke entstehen, übernehmen wir keine Haftung.

5.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haftet KMS Systeme beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.

5.2 KMS Systeme übernimmt eine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.kms-systeme.de noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma KMS Systeme.

7. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

8. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von KMS Systeme. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


KMS Systeme GmbH & Co. KG


Gimborner Str. 35
51709 Marienheide


Tel.    +49 (0) 22 61  91 34 39 0
Fax    +49 (0) 22 61  91 34 39 9

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